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   VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821   

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VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821 (https://dejure.org/2012,30978)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30.07.2012 - RO 1 E 12.821 (https://dejure.org/2012,30978)
VG Regensburg, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - RO 1 E 12.821 (https://dejure.org/2012,30978)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren; Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen; kein Ersatz durch Assessment-Center; Notwendigkeit zeitnaher Anlassbeurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Denn grundsätzlich hat ein Leistungsvergleich um ein Beförderungsamt anhand aussagekräftiger, d.h. hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen, während weitere Erkenntnisquellen nur ergänzend herangezogen werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.2011, 2 C 19.10 ; Beschl. v. 25.10.2011, 2 VR 4/11 ; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 09.3208 ; Summer/Zängl, a.a.O., Rdnr. 127 zu § 9 BeamtStG).

    Bei allem Verständnis für die Antragsgegnerin und vor allem für die Schulleiterin, welche nach dem Vortrag der Antragsgegnerin mit Übertragung der Schulleiterstelle zum 1.8.2011 auch die Aufgaben des erkrankten und zum 17.2.2012 in den Ruhestand getretenen stellvertretenden Schulleiters auffangen musste, greift es aber zu kurz, wenn die Antragsgegnerin bei vorliegender uneinheitlicher und mangelnder aktueller Beurteilungslage von einem Leistungsgleichstand der Bewerber ausgeht, um ohne einer möglichen beurteilungs- und leistungsrelevanten Veränderung durch Anlassbeurteilungen gerecht zu werden, die Bewerberauswahl anhand eines Assessment-Centers durchführt (zur Verpflichtung, zeitnahe Anlassbeurteilungen einzuholen vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Erforderlich ist lediglich, dass eine Berücksichtigung des Antragsteller zumindest möglich ist, nicht dagegen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewählt wird (vgl. BVerfG, 24.9.2002; 2 BvR 857/02 ; BVerwG, Beschl. v. 25.10.2011, 2 VR 4/11 ).

    Denn grundsätzlich hat ein Leistungsvergleich um ein Beförderungsamt anhand aussagekräftiger, d.h. hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen, während weitere Erkenntnisquellen nur ergänzend herangezogen werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.6.2011, 2 C 19.10 ; Beschl. v. 25.10.2011, 2 VR 4/11 ; BayVGH, Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 09.3208 ; Summer/Zängl, a.a.O., Rdnr. 127 zu § 9 BeamtStG).

  • VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerfGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000, BayVBl 2001, 214 und vom 11.12.2009 Az. 3 CE 09.2350 ; zuletzt vom 16.9.2011 Az. 3 CE 11.1132 ).

    Die auf einheitlichen Richtlinien beruhenden dienstlichen Beurteilungen sind regelmäßig der geeignete Ausgangspunkt für die Auswahlentscheidung (ständige Rechtsprechung, z.B. BayVGH vom 19.1.2000, a.a.O.).

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Diese sind nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht dazu geeignet, aktuelle dienstliche Beurteilungen völlig zu ersetzen, sondern sollen bei einem Gleichstand der dienstlichen Beurteilungen einen ergänzenden Beitrag zur Bestenauslese liefern (vgl. auch BVerfG, 11.5.2011, 2 BvR 764/11 ; BVerwG, Beschl. v. 27.9.2011, 2 VR 3/11 ).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu (vgl. z.B. BVerwG vom 19.12.2002, BayVBl 2003, 533; vom 27.2.2003, BayVBl 2003, 693).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Erforderlich ist lediglich, dass eine Berücksichtigung des Antragsteller zumindest möglich ist, nicht dagegen, dass er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewählt wird (vgl. BVerfG, 24.9.2002; 2 BvR 857/02 ; BVerwG, Beschl. v. 25.10.2011, 2 VR 4/11 ).
  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Diese sind nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht dazu geeignet, aktuelle dienstliche Beurteilungen völlig zu ersetzen, sondern sollen bei einem Gleichstand der dienstlichen Beurteilungen einen ergänzenden Beitrag zur Bestenauslese liefern (vgl. auch BVerfG, 11.5.2011, 2 BvR 764/11 ; BVerwG, Beschl. v. 27.9.2011, 2 VR 3/11 ).
  • BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

    Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren;

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    In Übereinstimmung mit der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG v. 11.5.2009, DÖV 2009, S. 821; BayVGH v. 19.2.2009, BayVBl 2009, S. 665) geht die Kammer deshalb bei Fallkonstellation wie der vorliegenden von der grundsätzlichen Eilbedürftigkeit aus.
  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027

    Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    In Übereinstimmung mit der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG v. 11.5.2009, DÖV 2009, S. 821; BayVGH v. 19.2.2009, BayVBl 2009, S. 665) geht die Kammer deshalb bei Fallkonstellation wie der vorliegenden von der grundsätzlichen Eilbedürftigkeit aus.
  • VGH Bayern, 16.09.2011 - 3 CE 11.1132

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung

    Auszug aus VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821
    Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerfGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000, BayVBl 2001, 214 und vom 11.12.2009 Az. 3 CE 09.2350 ; zuletzt vom 16.9.2011 Az. 3 CE 11.1132 ).
  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

  • VGH Bayern, 11.12.2009 - 3 CE 09.2350

    Beamtenrecht

  • VGH Bayern, 17.06.2004 - 3 CE 04.10
  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

    Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

    nur für den Fall des Beurteilungsgleichstandes ergänzend heranzuziehen sind (ebenso VG Regensburg v. 30.7.2012 - RO 1 E 12.821 - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang

    nur für den Fall des Beurteilungsgleichstandes ergänzend heranzuziehen sind (ebenso VG Regensburg v. 30.7.2012 - RO 1 E 12.821 - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

    Dienstpostenbesetzung; Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen (hier:

    Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG gibt damit den bisherigen Stand der Rechtsprechung wieder und stellt klar, dass für einen Leistungsvergleich zwischen Bewerbern um eine Beförderungsstelle (sofern der Ausschreibung kein konstitutives Anforderungsprofil zugrunde liegt) neben den vorrangig heranzuziehenden, umfassend inhaltlich auszuwertenden (aktuellen sowie früheren) dienstlichen Beurteilungen sonstige Auswahlverfahren wie Auswahlgespräche, Interviews, Assessment-Center oder dergleichen nur für den Fall des Beurteilungsgleichstandes ergänzend heranzuziehen sind (ebenso VG Regensburg v. 30.7.2012 -RO 1 E 12.821 - juris Rn. 34; ausführlich BayVGH B.v. 17.5.2013, a.a.O., Rn. 42 ff.).
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